Verfasst am 13, Jänner als Gastkommentar für den KURIER - nicht erschienen

„Quo vadis Wirtschaftsmacht Europa?“ Aktuell und wohl auch in naher Zukunft stellt sich folgendes Szenario: Die USA, bis Trumps Präsidentschaft ein relativ verläßlicher Partner, wird immer mehr zum erklärten Gegner der EU (Ausnahme UK, aber demnächst Ex-EU). China setzt seine Billionen, die es auch durch tätliche Mithilfe Europas gehortet hat, ziemlich brutal zum Kauf europäischer Firmen und zur Investition in Afrika und Lateinamerika ein, abgesehen von innenasiatisch militärischen und wirtschaftlichen Machtdemonstrationen. Russland baut nicht nur seine inzwischen dominierende Stellung im Syrienkonflikt aus - auch Dank des außenpolitischen Dilettantismus von Trump (oder doch bewußtes „in Putins Hände spielen“?) - sondern setzte mit einem groß angelegten Afrika-Kongress auch auf diesem Kontinent seine Bärentatze. Auch bezüglich dem Iran gibt es offensichtlich Null Strategie seitens der EU. Last but not least, wird auch Lateinamerika zu einem Problemfeld für Europa. Einerseits gibt es Widerstände gegen Handelsverträge (Mercosur), andererseits gibt es, mit Ausnahme von Uruguay, keine (halbwegs) verläßlichen Länderpartner mehr - Argentinien nahezu wieder pleite, Brasiliens Präsident wird nicht umsonst „Dschungel-Trump“ genannt, der einstige linke Held Boliviens, Evo Morales, hat sich Schritt für Schritt durch seine Macht korrumpiert und dann selbst ins Exil begeben; auch in Chile geht es los mit Unruhen und von Venezuela brauchen wir erst gar nicht reden. Fazit: Europa bzw. konkreter, die EU, steht ziemlich einsam und vor allem relativ machtlos da und wird von den vorhin genannten Machtblöcken nicht mehr wirklich ernst genommen. Das ist aber erst die eine Seite der (Blech)Medaille. Statt dieser Entwicklung, die ja schon einige Zeit abzusehen war, eine sinnvolle Strategie entgegenzustellen, ist die EU seit drei Jahren mit dem Brexit beschäftigt und wird es weitere Jahre sein. Es erlaubt keine Fusionierungen von strategischen und vor allem europäischen Unternehmen (Siemens-Alstom), es verlieren europäische Banken (Deutsche Bank!!!) zunehmend gegenüber Banken in den USA und China und auch was die Einbeziehung von Huawei für G5 betrifft, gibt es keine einheitliche Strategie, geschweige denn ein Gegenkonzept, auch wenn dieses länger dauern würde. Damit sind natürlich nicht die sinnvollen Regelungen gemeint, wie durchdachter Umweltschutz, Konsumentenschutz (Nahrungsmittel, Produktkontrolle, etc). Aber sehr wohl was z.B. den Dieselskandal betrifft, der sicher nicht nur ein deutsches Problem ist. Während die Konsumenten in Europa nicht nur jahrelang belogen wurden, müssen sie nun auch noch um finanzielle Ersatzleistungen kämpfen, während Gerichte in den USA die deutschen Autobauer milliardenschwer zur Kassa „gebeten“ hatten. Egal, in welche Richtung die Karten verteilt werden, die EU hat immer den „Schwarzen Peter“. Es wäre daher nicht nur für die neue EU-Kommission, sondern auch für alle 27 Länder eine Frage des politischen, wirtschaftlichen aber auch des wissenschaftlichen Überlebens, wenn alle verfügbaren Kräfte zusammen gezogen würden, um sich an die anderen Blöcke wieder heran zu arbeiten und diese eines Tages sogar wieder zu überholen.