"Die Presse", 3. Oktober 2018

Will die FPÖ, was Meinungsfreiheit und eine freie Presse betrifft, dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán nacheifern?

Im Zuge der Debatte über das politische Geschehen in Ungarn im EU Parlament im September zeigte sich erneut deutlich, wie sehr die FPÖ auf Linie mit dem ungarischen Autokraten, Viktor Orbán, ist. Gewiss steht dabei Orbáns rigorose Immigrationspolitik im Vordergrund. Aber genauso scheinen sich die Freiheitlichen auch mit Orbáns Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und eine freie Presse zu identifizieren.

Logisch weitergedacht, bedeutet das, dass für die FPÖ Meinungsfreiheit und eine freie Presse im Grunde auch kein Anliegen sind. Schließlich kann man nicht mit der einen Gehirnhälfte proeuropäisch eingestellt und der Demokratie verpflichtet sein und mit der anderen Hälfte mit jenen sympathisieren, die die Demokratien in ihren eigenen Ländern unterminieren wollen oder die - wie Viktor Orbán es offenkundig vorhat - die EU von innen zerstören wollen.

Wenn Harald Vilimsky im EU-Parlament auf peinliche Weise Orbán als „Helden“ bezeichnet, grenzt das schon ans Absurde. Immerhin wurde seitens der EU klar ausgesprochen, dass Orbán nicht nur die Meinungsfreiheit in seinem Land bereits eingeschränkt hat, sondern auch die Justiz durch einseitige Postenbesetzungen unter seine Kontrolle bringen will.

Augenzwinkern unübersehbar

Vilimsky und Co. sind also offensichtlich der gleichen Meinung wie Orbán. Und alle ihre besänftigenden Aussagen in Richtung österreichische Wählerschaft und in Richtung EU sind nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Eigentlich werden beide Adressaten richtiggehend „am Schmäh gehalten“. Denn dazwischen wird mit unübersehbarem Augenzwinkern der eigenen Klientel stets bedeutet, dass man in Wahrheit ohnehin auf Anti-EU-Kurs bleibe.

War die FPÖ vor Eintritt in die Bundesregierung eher „Kumpel“ von Marine Le Pen und Geert Wilders, bildet sie jetzt im Lager der europäischen Rechtspopulisten mit dem rechten italienischen Rabaukenpolitiker Matteo Salvini und mit Orbán die treibende Kraft. Man merkt schon an der Körpersprache, wie eng verbunden sich H.C. Strache, Herbert Kickl und Vilimsky mit Orbán und Salvini fühlen. Immerhin ist man nun als Regierungsmitglied unter seinesgleichen. Die vergangene Woche bekannt gewordenen „Anregungsmails“ aus dem Innenministerium von Herbert Kickl an diverse Polizeidienststellen, wonach kritische Medien durch Nichtinformation möglichst zu bestrafen und „brave Medien“ wie ATV mit Interviews und Stories zu belohnen seien, muss alle Alarmlichter aufleuchten lassen. So rasch also sollen in Österreich ungarische Praktiken zur Zügelung und Knebelung der Medien übernommen werden?

Höchste Zeit, dass da jemand „Stopp“ und „Genug“ ruft. Denn sonst könnte es auch in Österreich bald keine wirklich freie Presse mehr geben. Die hierzu passende Warnung stammt von Václav Havel, dem tschechischen Schriftsteller, Bürgerrechtler und späteren Präsidenten: „Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber jenen, die es nicht ehrlich mit ihr meinen, ermöglicht sie nahezu alles.“