GK "Die Presse" 21. Oktober 2019

Es heißt nun von allen Seiten, wir sollten weniger mit dem Flugzeug reisen. Das ist im Prinzip in Ordnung, doch eine Frage drängt sich auf: Wieso soll die Entscheidung einer einzelnen Person, nicht zu fliegen, etwas bringen? Das Flugzeug fliegt ja trotzdem. OK, böses Argument, aber bitte lassen Sie mich das Thema „weiter spinnen“: Ab wie vielen Absagen bleibt ein Flieger mit 180 Sitzplätzen am Boden? Bei 30, 40 oder 50? Wo ist die Schmerzgrenze für die Airline? Ab wann wird die Flugfrequenz in eine gefragte Stadt? Ein paar Vorschläge für Einsparungsmöglichkeit: Es fallen mir die Fußball-Fan-Flüge, mit denen bis zu 20.000 zu einem Match in eine größere Stadt anreisen. Würden FIFA und UEFA sich dazu durchringen, einfach keine Karten für Auslandsfans aufzulegen, wäre dieser Flugwahnsinn bald vorbei. Den Vereinen kann es sogar recht sein, denn wenn diese 20.000 statt dessen das Spiel im Fernsehen anschauen, verdienen sie sogar noch daran, denn es werden, weil mehr Werbegelder, mehr Gelder ausgeschüttet. Sicher nicht populär, aber effizient! Reisen nach Destinationen innerhalb eines bestimmten Radius sollten langfristig mit der Bahn gemacht werden. Die Strecke Wien - München nimmt derzeit per Bahn und Flugzeug beinahe gleich viel Zeit in Anspruch Zentrum ins Zentrum. Die Flugverbindung nimmt ziemlich gleich viel Zeit in Anspruch. Aber auch Reisen darüber hinaus sollten forciert werden. Dazu müsste aber etwa in die Nachtzug-Schienen investiert werden: mehr Schlafwagen, bessere Qualität, mehr Einzelkabinen. Kreuzfahrten: Alle wichtige Häfen, wie Venedig, Dubrovnik, Barcelona, etc. sollten gemeinsame Forderungen an die Reedereien stellen: innerhalb einer Jahresfrist Umstellung auf sauberen Antrieb, oder Anlegeverbot. Gleichzeitig drastische Erhöhung der Hafengebühren und damit kostenkonsequenter Weise der Kreuzfahrten. Vielleicht werden wir ja in ein paar Jahren Angebote von chinesischen Reisebüros haben, mit einem Segelschiff nach China zu fahren und dort die nachgebauten Tourismusattraktionen wie Hallstatt, etc. zu besichtigen. So werden keine Einwohner belästigt und man hat mehrere Ziele in Reichweite!

LB zu Kolumne von Elfriede Hammerl, profil vom 15.9.2019

so deutlich und und aufrüttelnd waren diese Ihre Betrachtungen schon sehr lange fällig!!! Aber wir haben derzeit leider den "mainstream", dass sich Egomanen bis Psychopathen eher durchsetzen oder sogar gewählt werden, als die (vielleicht zu leisen) vernünftige und moralischen Kandidaten. Was Vaclav Havel über die Demokratie sagte ("Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber jenen, die es nicht ehrlich mit ihr meinen, ermöglicht sie nahezu alles³.) kann man auch auf die , leider stetig ansteigende, Usance bei Personalentscheidungen auf wirtschaftlicher und politischer Top-Ebene sinngemäß übertragen. Aber irgendwann wird sich die Spirale wieder ins Positive drehen ?!?

Lesebrief im Profil, 28. Juki 2019

Zuerst also, wie immer, 2x Rainer Nikowitz, so viel Zeit für Satire muss sein! Dann aber Leitartikel "Kickl", OK, Pflichtlektüre, dann Ihre Meinungskolumne "Echt jetzt?" und dann beim exzellenten Interview mit Alexej Nawalny, vulgo "Der Herr" bei Putin, ergab sich nahezu ein Muster für das Heft an sich: Österreich, "vertreten" durch Kickl, Schüssel und Kern, für die man sich schlicht und einfach nur schämen kann , stehen einem Menschen gegenüber, der leider immer wieder eingesperrt wird und dies, weil er rücksichtslos (im besten Sinne!) für die Wahrheit, die Freiheit und die Gerechtigkeit eintritt. Am deutlichsten kommt der Gegensatz zwischen dem Moralverständnis der o.a. Österreicher und Nawalny im letzten Absatz heraus, wenn er, nach dem "Reichtum" von Putin befragt, sagt: "[..] Er braucht kein Konto in der Schweiz, weil ihm die russischen Banken gehören. Eine Enthüllung über Putins Reichtum wäre ungefähr so, als würde man aufdecken, dass Zar Nikolaj II oder Kaiser Franz Josef große Vermögen besaßen." Es geht doch nichts über Freundschaften mit Menschen für die Reichtum was für Normalsterbliche ist!

Leserbrief in "Die Presse" 17. Juli, (auf Quergeschrieben von Christian Ortner)

Ein derzeit, vor allem auch in Berlin, hochbrisantes Thema (Menschenrecht auf billige Wohnung?), aber von Ch. Ortner leider einseitig argumentiert: mit einer Durchschnittsmiete wird er nur der Statistik per se gerecht, den Wohnungssuchenden nützt diese gar nichts, weil sie an die, den Durchschnittspreis senkenden Wohnungen, nicht herankommen. Weggelassen hat Ch. Ortner leider auch sehr wichtige Nebenaspekte, wie die Stadt Wien, die durch regelmäßige, inflationsunabhängige Gebührenerhöhungen für Müll, Wasser, Gas etc. die Betriebskosten so erhöht, dass Gerüchte entstehen, damit würde die Stadt ihren gewaltigen Schuldenberg reduzieren wollen. Weiters fehlt der Hinweis, dass es sich um einen Trend handelt, der sich in den letzten 10 - 15 Jahren überproportional verstärkt und schon dadurch einen Alarm auslösen müsste. Und schlussendlich kommt dazu, dass Regierung (Bund und Wien) und Justiz nahezu tatenlos zusehen, wie unseriöse Immobilien-"Entwickler" mit teils brutalen Methoden (Gasleitungen und/oder Fenster und/oder Dächer werden im Winter renoviert) vorgehen, bis selbst beharrliche Mieter ausziehen. Die neuen Wohnungen werden dann um ein Vielfaches vermietet oder verkauft. Beispiele für derartige soziale "Verschiebungen" gibt es weltweit und die dadurch oft entstandenen Ghettos wurden und werden regelmäßig kritisiert - offensichtlich vergeblich!

Die Presse, Leserbrief, 18. Juni 2019

Einerseits eine typisch österreichische populistische Hauruck-Aktion, offensichtlich auch ohne viel Nachdenkzeit über pro und contra, andererseits seitens des Abdullah-Zentrums die Folge einer seit Beginn versäumten Kommunikations-Politik, denn wer weiß denn wirklich, welche Leistungen diese Institution gebracht hat (oder eben auch nicht). Das Sprichwort "Tue Gutes und rede darüber" hat schon seinen Sinn. Was aber Saudi-Arabien betrifft. so sollte dieser despotische Staat ja wohl sachlich aber vor allem finanziell ersetzbar sein, wenn denn das Zentrum plötzlich so viele Fürsprecher hat. Das wäre wohl auch ein Beweis nach außen, dass der religiöse Dialog ernst gemeint ist, denn die Hinrichtung eines 18-jährigen, der als unmündiger Jugendlicher an einer Demonstration teilgenommen hatte, ist ja wohl nichts anderes als scharf zu verurteilender staatsreligiöser Despotismus.

KURIER, Gastkommentar, 17. Juni 2019

Beispiele für ein mangelndes Demokratieverständnis gab und gibt es am laufenden Band; ein paar möchte ich herausgreifen: Medien“verständnis“: Für Politiker, Polizei, Justiz und sonstige Staatsdiener sind Medien und deren Journalisten prinzipiell Feinde, zumindest aber Gegner, denen man besser misstraut und daher versucht, sie von Informationen fernzuhalten, oder Verhaltensregeln für den Umgang mit ihnen zu erstellen. Da man sie andererseits aber doch wieder braucht, versucht man über den - sehr durchschaubaren - Umweg der Inseratenvergabe, zumindest die Boulevardpresse günstig zu stimmen. Aber schon Goethe hatte in seinem „Zauberlehrling“ erkannt: „Die ich rief, die Geister, werd ich nun nicht los!“ Parlament: bei der gelebten - nur derzeit möglicherweise kurzzeitig unterbrochenen - Uneigenständigkeit der Parlamentarier gegenüber den Parteien und Regierungsmitgliedern würde die Hälfte der Abgeordneten, also 91 oder 92, durchaus reichen. Großbritannien ist zur Zeit beileibe kein gutes Beispiel für eine funktionierende Demokratie, aber zumindest das Gegenspiel zwischen Parlament und Regierung funktioniert noch, wie wir lebhaft mitverfolgen können. Rücktrittskultur: ja, es gab auch vor Strache & Gudenus Rücktritte, aber in Fällen und von Personen, die erstens nicht wirklich wichtig sind/waren und dies, den Rücktritt, nicht aus Anstand heraus getan haben. Der klassische Rücktritt erfolgt erstens aus eigenem Antrieb und zweitens, wenn die betroffene Person mit der aktuellen Politik generell oder mit Entscheidungen das eigene Ressort betreffend, nicht einverstanden ist und mit seiner/ihrer Überzeugung nicht mehr vereinbar ist. Hier ist die „Durststrecke“ in Österreich schon sehr, sehr lang und es tritt nur zurück, wer dazu mehr oder weniger gezwungen wird, meist von der eigenen Partei! Amtsgeheimnis: wenn ich es richtig in Erinnerung habe, gibt es außer Österreich nur noch ein zweites Land, in welchem ein Amtsgeheimnis tatsächlich noch existiert und durchaus von den Behörden „gelebt“ wird! In Grund und Boden müßten sich Regierung und Parlament eigentlich schämen. So müssen wir uns schämen, wenn man mit Menschen aus Ländern wie Albanien, (Nord)Mazedonien, etc. darüber spricht. Stromablesegeräte: über die hat man eher zufällig in einem kleinen TV-Beitrag erfahren, dass die meisten europäischen Ländern deren Einführung wegen zu hoher Risiken wieder zurückgezogen haben. Österreich geht natürlich wieder den „Is Wurscht“-Weg und machte weiter und jetzt kann man halt nicht mehr zurück. Für mich ist das die „Ostblockmethode“ und wahrscheinlich verdient sich auch noch wer ein goldenes Händchen dabei - würde dazu passen! BVT, Rattengedicht, Bevölkerungsaustausch, Vilimsky & Steger vs. Armin Wolf - „Wer zählt die Skandale, nennt die Namen, die ungastlich hier zusammen kamen“ ? (frei nach Friedrich Schillers Ballade „Die Kraniche des Ibykus“). Aber letztlich: wird das alles durch die Ibiza-Affäre in den Schatten gestellt. Wie bei manchen Filmen oder Romanen - die Realität ist brutaler, perverser, widerlicher als man es sich vorzustellen wagt oder dazu imstande ist. Dazu kommt die Unverfrorenheit, aus den Tätern Opfer zu machen! Literaturempfehlung für H.C. Strache & Co.: „Schuld und Sühne“ von Fjodor M. Dostojewski.

LB, Die Presse, 27. April 2019

Leider ist die Situation der kritischen Frauen im Iran genauso "unter dem Radar", vor allem der Europäer und da insbesondere der Frauen, egal ob Feministin oder nicht, wie vieles Leid im Iran und vergleichbaren despotischen Staaten. Auch auf die vielen, in den europäischen Ländern lebenden, iranischen Frauen, die rechtzeitig fliehen konnten, wird nahezu nicht gehört. Dafür erheben viele weibliche wie männliche Kommentatoren oder sogenannte "Meinungsbildner" in falsch verstandener Konfliktscheu ihre Stimme zugunsten der Kopftuch/Schleier-Pflicht, denn sie sei Ausdruck der jeweiligen Kultur. Zynischer geht es wohl nicht mehr. Dass Kopftuch/Schleierpflicht zugleich auch die gewaltsame Unterdrückung der Frauen bedeutet, scheint diesen selbsternannten Kulturverstehern nicht bekannt zu sein und wenn doch, ist sie eher nicht tauglich für ihr eigenes Wohlbefinden! Sehr, sehr traurig und beschämend!

Gastkommentar im KURIER, 25. April 2019

„Wien ist anders“ - „Wien bleibt Wien“ KH Nord: Kostensteigerung um mehr als das Doppelte. Na ja, das ist man in Wien ohnehin gewohnt, dass Kostenvoranschläge nicht eingehalten werden. Besonders ärgerlich in diesem Fall ist aber die politische Nicht-Verantwortung sowohl seitens nunmehr Ex-Bürgermeister Häupl, sowie der früheren zuständigen Stadträtin Sonja Wehsely. Letztere schaffte es darüber hinaus, die besorgte Wiener Bevölkerung zweifach „vor den Kopf zu stossen“, einmal durch den Abgang zu einem der Hauptlieferanten aus ihrem Zuständigkeitsbereich, Siemens Healthineers in Deutschland, das zweite Mal durch ihre, freundlich formuliert, schnippische und zu selbstbewußte Art, sowie die Ablehnung jeglicher Verantwortung für das Desaster vor demUntersuchungsausschuss. Der Wechsel zu Siemens stellt eine klare Unvereinbarkeit dar und macht deutlich, dass der Begriff „Compliance“ in der Wiener Politik noch eine „terra incognita“ ist (was ja auch durch den kürzlich präsentierten Untersuchungsbericht unterstrichen wurde). Es gibt zwar keine Sippenhaftung, aber interessieren würde es schon, welche Gespräche Sonja Wehsely mit ihrem Lebensgefährten Andreas Schieder zum Thema KH Nord hatte. Es scheint unvorstellbar, dass Herr Schieder keine kritische Meinung zu diesem Thema hatte (wie ein „Schatz, das würde ich so nicht machen!“), denn, hätte er die nicht gehabt, scheint eine Entsendung als Spitzenkandidat in das EU-Parlament doch hinterfragbar. Heumarkt-Projekt: Michael Tojner, Investor dieses Projekts, scheint im Gegensatz zu Sonja Wehsely etwas selbstkritisch und bereit zu sein, Fehler zuzugeben, ob aus Einsicht oder aus Kalkül, bleibt offen. Diese Einsichten betreffen zwar eher die Causa Genossenschaftswohnungen im Burgenland, sowie die Causa B&C-Stiftung, aber immerhin! Vielleicht kommt ja beim Heumarkt-Projekt auch noch eine Nachdenkphase?Zeit genug hat Bürgermeister Ludwig ja bereits eingeräumt. Aktuell gibt es nun eine UVP (Unverträglichkeitsprüfung), wobei es dem Richter vor allem auf die Höhe des Turms und insgesamt die bauliche Masse des Projekts ankommt. Diese Kritik hatte ja auch die UNESCO von Anfang an geäußert und daher ist es schon sehr verwunderlich, warum man dann trotz alledem ein so häßliches Baukonzept, noch dazu von einem Stararchitekten, ausgewählt hat. Es hätte ja nicht gleich ein Entwurf à lá „The Shard“ oder „The Gherkin“ (eigentlich: „30 St Mary Axe“) beide in London, oder eine Art „Chrysler Building“ werden müssen (in angepasster Höhe natürlich), aber mehr Fantasie und Kreativität hätte die UNESCO eventuell über die Höhe von 66m für den Turm hinwegsehen lassen können, vor allem wenn der Canaletto-Blick dadurch vielleicht sogar noch gewonnen hätte. Zwar wird dieser auch durch den City Tower (Justizzentrum Wien-Mitte), der mit 87m Turmhöhe doch noch deutlich mehr ins Canaletto-Auge sticht. Aber da spielte eben die Politik eine tragende Rolle und somit fällt dies sowohl unter „Wien ist anders“ oder eben „Wien bleibt Wien“. Vorschlag zur Güte: Neuausschreibung des Projekts mit der Zielrichtung, dem Canaletto-Blick eine zusätzliche Attraktivität zu geben.

Leserbrief, "Die Presse", 19.03.2019

Die Initiative der FPÖ, die völlige Abschaffung der GIS Gebühren, fällt unter das Goethe-Zitat "Man merkt die Absicht und man ist verstimmt", denn natürlich will die FPÖ, zumindest so lange sie in der Regierung ist, noch mehr Kontrolle über den ORF. Dass die GIS Gebühren auch im europäischen Vergleich zu hoch sind, ist eine andere Sache und könnte relativ leicht gelöst werden, indem die Bundesländer dem Beispiel der Vorarlberger folgen und auf ihr "Körbergeld" verzichten und auch der Bund auf seines. Dadurch würden sich die Bürger rund ein Drittel der jetzigen Gebühren ersparen. Noch günstiger könnte es werden, wenn der ORF die teilweise unsinnig aufgeblasenen Landesstudios deutlich reduzieren würde; damit wäre gleichzeitig ungebührliche "Kuschelei" mit den jeweiligen Landeshauptleuten eingeschränkt.

KURIER, LB vom 11.Februar 2019

Tragisch, beklemmend und erschütternd sind alle Fälle von Missbrauch und sind diese auch schärfstens zu verurteilen und zu ahnden. Aber gerade die Amtskirche inkl. der Klöster ist bei aktiven Missbrauch aus den eigenen Reihen eher wortkarg bis verschwiegen. Und gerade bei Nonnen ist der aktive Missbrauch erstens nicht nur relativ häufig, sondern, zweitens, meist brutaler und grausamer als durch Ordensbrüder und Priester. Krassestes Beispiel sind die extrem brutalen und grausamen Taten in irischen Nonnen-Klöstern, sowie, was Österreich betrifft, das jahrezehntelange Martyrium im Tiroler Kindesheim "Martinsbühel". Offizielle Stellungnahme von Kirche, Politik und Behörden: Wegschieben der Verantwortung, Leugnen der Übeltaten bis zu Lob über das Verhalten der Nonnen - also wie üblich!

Die Presse, Samstag, 19.01.2019

EU blockiert sich durch ihre innere Verhasstheit selbst und macht sich als Partner und Gegner unglaubwürdig

Keine Gruppe, keine Institution, kein Staat und schon gar keine Staatengruppe (wie die EU), kann ohne Regeln bestehen. Genauso wichtig ist aber erstens die Einhaltung der Regeln, zweitens deren konsequente Überwachung und drittens die ebenso konsequente Ermahnung bis Bestrafung bei Nichteinhaltung dieser Regeln. Eine weitere Voraussetzung für das Funktionieren ist, dass diejenigen, die die Regeln erstellt haben und dazu auch ermächtigt wurden, diese Regeln selbst einhalten, vulgo: mit gutem Beispiel „vorangehen“. Dies alles klingt als Selbstverständlichkeit, aber gerade im Fall EU ist es dies offensichtlich nicht. Ich schicke voraus, dass ich ein 100%-er Befürworter der EU bin, aber gerade deswegen erlaube ich mir meine kritischen Bemerkungen und hoffe, dass diese konstruktiv gesehen werden. Würde ich jetzt alle (mir bekannten) negativen Beispiele anführen, würde dies den Rahmen eines Gastkommentars bei weitem sprengen, daher nur die meiner Meinung nach aktuellsten Punkte:

Rumänien als EU-Vorsitzland ist definitiv nicht akzeptabel, zumindest nicht in der derzeitigen Konstellation. Das weiß man aber sowohl in Brüssel, wie auch in den meisten anderen EU-Ländern schon seit längerer Zeit und hätte dementsprechend auf diplomatischer Ebene und in akzeptabler diplomatischer Form eine Alternative konstruieren können. Mit den diversen öffentlichen Kommentaren, Rumänien sei für den Vorsitz nicht geeignet, wurde exakt der falsche Weg eingeschlagen und damit nicht nur (wieder) Osteuropa-Ressentiments geschürt, sondern auch nachhaltiger Imageschaden für die EU erzeugt.

Scheinheilig und verlogen

Steuern für Multis wie Amazone, Google, Facebook, Apple, usw., aber eben nicht nur jene aus den USA: So lange selbst EU-Länder wie Großbritannien, Niederlande, Irland….aber allen voran Jean-Claude Junckers Vaterland Luxemburg ungeniert seit vielen Jahren in aktiver Weise dazu beitragen, dass diese Unternehmen plus Banken, plus Versicherungen, plus…….Steuern in all jenen Ländern extrem reduziert oder gar nicht leisten, wo sie Umsätze und Gewinne einfahren, so lange ist jede Diskussion in Brüssel Scheinheiligkeit wenn nicht sogar pure Verlogenheit. Es wäre also im Sinne einer funktionierenden EU, wenn zuerst die internen (Steuer)Regeln eingehalten werden, bevor man die Nicht-EU-Multis kritisiert.

Stresstest nicht bestanden

Migration und Dublinverfahren: Das Jahr 2015 hat deutlich gezeigt, dass das Dublinverfahren diesem „Stresstest“ nicht standgehalten hat und das hat sich sogar sehr schnell gezeigt. Statt nach dieser Erkenntnis möglichst umgehend eine alternative Strategie zu überdenken und zu entwickeln, und zwar von Anfang an mit einer sorgfältig zusammengestellten „Task-Force“, hat man stur auf die Einhaltung des Dublinverfahrens bestanden und damit die hauptbetroffenen Länder ziemlich schnell zum Gegner gehabt und damit den Aufstieg der Rechtspopulisten gefördert.

Einstimmigkeit: Die EU hat sich diese bei wesentlichen Fragen und Problemen die von den 28 bzw. 27 Staaten beantwortet und gelöst werden sollen, auferlegt! Dass dies in den meisten Fällen einfach nicht gut gehen kann, hat die bisherige Erfahrung sehr deutlich gezeigt und die EU als kompetenten politischen Partner bzw. Gegner unglaubwürdig gemacht, weil, siehe die Punkte vorher, immer ein oder mehrere Staaten sich aus Eigeninteresse oder aus erpresserischer Absicht querlegen. Bei einer 2/3 Mehrheit die bei 27 Staaten leicht zu errechnen wäre, würden Sanktionen wie Einfrieren von EU-Förderungsgeldern wesentlich leichter zu vollziehen sein.

Leserbief in der "Presse" vom 6.11. zu: "Die Erkenntnisse des "KH-Nord-Ausschusses" von Martin Stuhlpfarrer v. 2.11.2018

Vor knapp einem Jahr, am 16.11., habe ich in einem Gastkommentar in diesem Medium zum Thema Bilanz von Michael Häupl, u.a. geschrieben, dass Sonja Wehsely für die Misere Krankenhaus Nord (KHN) hauptverantwortlich sei, sich aber, finanziell bestens gepolstert, nach Deutschland verabschiedete. Michael Häupl hat immer gesagt, "Letzt verantwortlich ist der Chef", also Sonja Wehsely für das KHN und konsequenter Weise Michael Häupl für Sonja Wehsely. Nun, wo bleibt diese Verantwortung? Dafür ein viel umjubelter Auftritt in "Willkommen Österreich" - nun ja, "Ein paar Schmähs zur rechten Zeit, schaffen Sympathie und pflegen die Eitelkeit". Für das p.t. Publikum war der Eintritt ja kostenlos, die Folgen für das KHN-Desaster werden es wohl nicht sein.

Leserbrief im "profil" (45/2018) zu Artikel von Eva Linsinger (44/2018)

Natürlich dürfen linke Politiker sich auch Luxus gönnen! Mit dem Titel "Gönnt euch etwas!" liegt die Autorin aber meiner Meinung nach auf sehr einseitiger Argumentationslinie. Es gibt in Österreich genug Beispiele wonach Politiker in die Wirtschaft wechselten, ohne dafür ausreichende Befähigung bzw. Ausbildung vorweisen zu können. Auch so mancher Politiker kamen von einfachen Jobs in Spitzenpositionen, für die sie, trotz angeblichem Realverlust der Einkommen deutlich höhere Bezüge als früher erhalten. Fazit: im Gegensatz zu den meisten Menschen werden Politiker im Falle eines freiwilligen oder auch unfreiwilligen Abganges fast immer finanziell sehr gut "aufgefangen". Also, "Gönnt euch etwas!" ist okay, aber die dafür zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel dürften ausreichend und der Leistung angemessen sein, vor allem, wenn man bedenkt, dass die wenigsten Politiker nachweisbare gute Leistungen erbracht haben, gar nicht zu reden von jenen, die finanzielle und/oder gesellschaftliche Schäden angerichtet haben.

"Die Presse", 3. Oktober 2018

Will die FPÖ, was Meinungsfreiheit und eine freie Presse betrifft, dem ungarischen Autokraten Viktor Orbán nacheifern?

Im Zuge der Debatte über das politische Geschehen in Ungarn im EU Parlament im September zeigte sich erneut deutlich, wie sehr die FPÖ auf Linie mit dem ungarischen Autokraten, Viktor Orbán, ist. Gewiss steht dabei Orbáns rigorose Immigrationspolitik im Vordergrund. Aber genauso scheinen sich die Freiheitlichen auch mit Orbáns Vorgehen gegen die Meinungsfreiheit und eine freie Presse zu identifizieren.

Logisch weitergedacht, bedeutet das, dass für die FPÖ Meinungsfreiheit und eine freie Presse im Grunde auch kein Anliegen sind. Schließlich kann man nicht mit der einen Gehirnhälfte proeuropäisch eingestellt und der Demokratie verpflichtet sein und mit der anderen Hälfte mit jenen sympathisieren, die die Demokratien in ihren eigenen Ländern unterminieren wollen oder die - wie Viktor Orbán es offenkundig vorhat - die EU von innen zerstören wollen.

Wenn Harald Vilimsky im EU-Parlament auf peinliche Weise Orbán als „Helden“ bezeichnet, grenzt das schon ans Absurde. Immerhin wurde seitens der EU klar ausgesprochen, dass Orbán nicht nur die Meinungsfreiheit in seinem Land bereits eingeschränkt hat, sondern auch die Justiz durch einseitige Postenbesetzungen unter seine Kontrolle bringen will.

Augenzwinkern unübersehbar

Vilimsky und Co. sind also offensichtlich der gleichen Meinung wie Orbán. Und alle ihre besänftigenden Aussagen in Richtung österreichische Wählerschaft und in Richtung EU sind nicht das Papier wert, auf das sie geschrieben wurden. Eigentlich werden beide Adressaten richtiggehend „am Schmäh gehalten“. Denn dazwischen wird mit unübersehbarem Augenzwinkern der eigenen Klientel stets bedeutet, dass man in Wahrheit ohnehin auf Anti-EU-Kurs bleibe.

War die FPÖ vor Eintritt in die Bundesregierung eher „Kumpel“ von Marine Le Pen und Geert Wilders, bildet sie jetzt im Lager der europäischen Rechtspopulisten mit dem rechten italienischen Rabaukenpolitiker Matteo Salvini und mit Orbán die treibende Kraft. Man merkt schon an der Körpersprache, wie eng verbunden sich H.C. Strache, Herbert Kickl und Vilimsky mit Orbán und Salvini fühlen. Immerhin ist man nun als Regierungsmitglied unter seinesgleichen. Die vergangene Woche bekannt gewordenen „Anregungsmails“ aus dem Innenministerium von Herbert Kickl an diverse Polizeidienststellen, wonach kritische Medien durch Nichtinformation möglichst zu bestrafen und „brave Medien“ wie ATV mit Interviews und Stories zu belohnen seien, muss alle Alarmlichter aufleuchten lassen. So rasch also sollen in Österreich ungarische Praktiken zur Zügelung und Knebelung der Medien übernommen werden?

Höchste Zeit, dass da jemand „Stopp“ und „Genug“ ruft. Denn sonst könnte es auch in Österreich bald keine wirklich freie Presse mehr geben. Die hierzu passende Warnung stammt von Václav Havel, dem tschechischen Schriftsteller, Bürgerrechtler und späteren Präsidenten: „Der Nachteil der Demokratie ist, dass sie denjenigen, die es ehrlich mit ihr meinen, die Hände bindet. Aber jenen, die es nicht ehrlich mit ihr meinen, ermöglicht sie nahezu alles.“

Leserbrief in "Die Presse", 7.9.2018

Tja, Herr Ortner, wenn Sie gegenüber Journalistenkollegen vorwurfsvoll schreiben "..ein schweres handwerkliches Versagen gewesen, unter gröblichster Verletzung der Grundregel: Check, Recheck, Doublecheck...." dann sollten Sie sich auch daran halten und nicht bei der Hälfte aufhören. So wie es nämlich jetzt aussieht, sind die Aussagen vom Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit offensichtlicher Skepsis zu bewerten, erstens, da ihm ein Nahverhältnis zur AfD nachgesagt wird, die ja von den angeblichen Fake-News am meisten profitiert, und zweitens, die vor Ort anwesenden und in Gewalttätigkeiten (gegen sie) involvierten Journalisten einhellig die Vorwürfe von vielfachen Gewalttätigkeiten inkl. Jagdszenen bestätigt haben. Aber lieber (wieder) schnell gegen das Offensichtliche angeschrieben, als verantwortungsvoll zugewartet, bis sich die Nebel gelichtet haben.

Leserbrief im "Kurier", 10.9.2018

Die große Ablehnung der zweimal pro Jahr zu handhabende Umstellung der Zeit ist erstens auf eine Fehlgewichtung der EU-Umfrage - 60% aus Deutschland und insgesamt nicht einmal 1% der EU-Bevölkerung - zurückzuführen und zweitens etwas heuchlerisch, denn bei der enorm gewachsenen Zahl an Fernreisen in den letzten Jahren, bei welchen Zeitdifferenzen weit über eine Stunde hinausgehen, sind zwei 1-stündige Zeitumstellungen eine beinahe vernachlässigbare Größe! Vielleicht würde aber eine Vorverlegung der Zeitumstellung statt von Sonntag auf Montag, bereits von Freitag auf Samstag jene zufriedenstellen, für die der Montag ein wesentlicher Grund der Ablehnung ist?

Gastkommentar im KURIER, 20. August 2018

Was Trump alleine seit dem G-7-Gipfel in Kanada, den Treffen mit Kim Jong Un in Singapur, dem NATO-Treffen in Brüssel und dem Treffen mit Putin in Helsinki von sich gegeben hat, kann man nur noch mit einer Fahrt auf einer Hochschaubahn vergleichen, inklusive Looping. Wer jetzt noch Zweifel daran hat, dass dieser Mensch nicht nur ein ausgeprägter Narziss ist, sondern möglicher Weise ein Intelligenzdefizit hat, dem/der ist nicht mehr zu helfen. Auch die Attacken gegen den Iran und die Türkei entbehren nicht einer gewissen Irrationalität. Nicht ohne Grund haben erstmals amerikanische Psychologen und Psychiater eine negative Ferndiagnose über Trump veröffentlicht, obwohl dies sonst ein „No-Go“ ist, damit aber zeigt, wie hoch die Gefahrenstufe bereits ist, dass durch diesen Politiker durchaus auch ein Flächenbrand entstehen könnte, wenn nicht sogar ein 3. Weltkrieg. Nicht zu vergessen: Trumps vermeintliche „Erfolgs-Deals“ beruhen nahezu ausschließlich auf seiner Rücksichtslosigkeit, auf die normale Menschen eben verstört reagieren. Laut Medienberichten basiert sein „wirtschaftlicher Erfolg“ auf eben dieser Rücksichtslosigkeit, indem er Lieferanten und andere Geschäftspartner klagte oder sich von diesen klagen lies, um dann mit einer Armee von Anwälten aufzumarschieren. Wenige können sich solche Prozesse leisten und haben resigniert. Und jetzt geniesst er auch noch politische Immunität. Seit dem Attentat auf John F. Kennedy gibt es einen Zusatzartikel zur Verfassung der Vereinigten Staaten, (Artikel 25). Dieser besagt in der dritten Regelung, dass der Vize-Präsident gemeinsam mit den Ministern, den Präsidenten seines Amtes entheben kann, sofern sie der Überzeugung sind, dass dieser weder physisch und/oder psychisch in der Lage sei, sein Amt entsprechend auszuüben (mit weiterer Zustimmung des Kongresses auch gegen den Willen des Präsidenten). Wann ist das Maß voll? Natürlich ist die Situation im kleinen Österreich nicht einmal annähernd so dramatisch bzw. gefährlich - ohne die Aktionen und Sprüche von Kickl, Vilimsky, Waldhäusl & Co. verharmlosen zu wollen - aber auch bei uns könnte eine ähnliche Konstruktion für mehr Anstand und Professionalität im politischen Betrieb sorgen. Der Bundespräsident hat es ja kürzlich mit einem deutlichen Appell probiert, aber leider ist VdB nicht mehr ein so breit in der Bevölkerung akzeptierter Mahner, wie es seine Vorgänger waren. Eine Alternative könnte ein „Politischer Weisenrat“ sein. Um entsprechendes „Gewicht“ zu haben, sollte ein solcher WR durch eine Volksabstimmung erfolgen. Die Mitglieder sollten keine politische Funktion bekleiden und auch wirtschaftlich unabhängig sein. Sie sollten aus den Bereichen Wissenschaft, Wirtschaft und Kultur kommen und sich „selber erneuern“, sprich: bei Ausscheiden, sollte der/die Nachfolger/in von den verblieben Mitgliedern ausgewählt und berufen werden. Idealfall wäre sieben oder neuen Personen - und die werden ja in Österreich wohl aufzufinden sein. Der WR sollte keinesfalls den Bundespräsidenten ersetzen, sondern sich einzig und allein auf die „politische Sauberkeit“ im Lande beziehen.

Gastkommentar in Die Presse, 23. August 2018

Die deutschen Top-Manager müssen verrückt sein! In Anlehnung an einen originellen, humorvollen und mit Preisen ausgezeichneten südafrikanischen Film („Die Götter müssen verrückt sein“,1980) kann man aber leider nur die Überschrift abwandeln, denn was sich in den letzten zwanzig Jahren bei/in zu vielen deutschen Unternehmen getan hat, und dies mit steigender Irrationalität, ist weder originell, noch humorvoll und schon gar nicht für etwaige Preise geeignet - abgesehen von einer „Goldenen Himbeere“ für die Wirtschafts/Finanzbranche. Begonnen hat es in etwa mit Mannesmann, einem, zwar lukrativen, aber dennoch Ausverkauf von Mannesmann an Vodafone und der damit verbundenen extrem hohen Erfolgshonorare für Klaus Esser und Kollegen. Schon damals zeigte ein Josef Ackermann, als Aufsichtsrat von Mannesmann, seine eigenwillige Auslegung bezüglich Management und Corporate Governance. Überspringen wir Hilmar Kopper (Deutsche Bank) der diese „Aktion“ trotz großer Bedenken vieler maßgebender Managerkollegen, absegnete und überspringen wir auch seinen Nachfolger, Rolf-E. Breuer, der in Sachen Leo Kirch seiner Bank einige hundert Millionen Miese einbrachte und kommen wir zu dessen Nachfolger, den schon vorhin erwähnten Josef Ackermann, der, laut allgemeiner Meinung, für die größten Verluste der Deutschen Bank, sowohl was Strafzahlungen betrifft, wie auch betreffend des Aktienkurses, verantwortlich zeichnet. OK, Ackermann ist Schweizer Staatsbürger, aber immerhin „umgeben“ von deutschen Vorstandskollegen sowie Aufsichtsräten. Es gäbe noch einige andere traurige Geschichten was die deutsche Finanzbranche betrifft (z.B. Hypo Real Estate), aber wechseln wir zur Industrie: Da hätten wir Edzard Reuter von Daimler, der aus diesem Top-Autokonzern einen „Weltraum“-Konzern machen wollte und kläglich scheitere. Nachfolger wurde Jürgen Schrempp, der wieder „zurück“ zu Daimler als Autokonzern wollte, das aber gleich GLOBAL, durch Beteiligung/Kauf von Mitsubishi, Hyundai und Chrysler. Auch das ging schief, aber immerhin konnte Jürgen Schrempp sich für diese Niederlage mit einer dreistelligen Millionenabfertigung trösten - - - ach ja, bevor ich es vergesse, vorher verloren rund 16.000 Mitarbeiter ihren Job!!! Dazwischen könnte man noch den Schlecker-Skandal erwähnen, oder die diversen Bau-Probleme (Bahnhof Stuttgart, Elb-Harmonie, Flughafen Berlin), sowie das Missmanagement beim ICE, aber kommen wir zu den ganz schlimmen Sachen: Dieselskandal - eine schier unglaublich Arroganz und Betrügerei innerhalb der gesamten deutschen Autobranche, federführend aber der VW-Konzern inkl. Audi und Porsche. Was die Deutsche Bank an Strafzahlungen, vor allem in den USA leisten mußte und noch muß, wird von den bereits aktenkundigen und noch zu erwartenden Strafzahlungen für den VW-Konzern, meist ebenfalls in den USA, bei weitem übertroffen. Die wesentlich mehr als in den USA betroffenen Konsumenten in Europa schauen weitgehend durch die Finger, denn im Vergleich zu den US-Strafzahlungen machen sich die deutschen/europäischen Strafzahlungen fast lächerlich aus. Gut, es sitzen ein paar Top-Manager im Gefängnis bzw. U-Haft, aber die Eigentümer. allen voran die Familie Porsche und Piech freuen sich als reichste Österreicher mit geschätzten € 45 Milliarden ihres Lebens. Eine etwas mehr als schräge Optik!! Schlußendlich, zumindest bis dato: Bayer!! Warum musste dieser Konzern Monsanto kaufen, ein Konzern, der seit Jahren in der „Schusslinie“ von vielen Organisationen und politischen Verantwortlichen steht. „Größenwahn“ ist nur ein hilfloser Ausdruck dieses Skandals, denn ein Skandal ist es in jedem Fall, fast auf „Augenhöhe“ mit dem Dieselskandal. Also, liebe deutsche Nachbarn, was ist los bei Euch?

Leserbrief "Die Presse", 13.07.2018

Reiterstaffel, obskure und gleichzeitig menschenverachtende Asylvorschläge, der BVT-Skandal - wann schreiten Bundespräsident und/oder Bundeskanzler ein - bevor noch mehr Image- und Echtschaden angerichtet ist und setzen diesen Politiker vor die Regierungstür. Es wäre auch eine Steilvorlage (oder milder ausgedrückt: eine Hilfestellung) für Angela Merkel, mit Innenminister Seehofer ebenso zu verfahren und vielleicht schlägt das ja dann auch auf Italiens Innenminister Salvini durch!?!

Leserbrief, Die Presse, 16. Juni 2018

Es hat ja lange gedauert, bis letztlich auch in Deutschland eine relativ hoch anmutende Strafe gegenüber VW verhängt wurde, nur stellen sich da doch einige Fragen: Erstens, im Vergleich zur Strafe in den USA von kolportierten 25 Mrd. Dollar ist 1 Mrd. Euro doch recht wenig. Zweitens, kommt da noch was nach, oder war's das dann schon? Drittens, kassiert die 1 Mrd. der deutsche Fiskus, oder was passiert mit diesem Geld. Eigentlich müsste es in einem Topf kommen (in den definitiv noch weitere Mrd. fließen müssten) und aus dem dann die eigentlich Geschädigten, nämlich die Käufer der Dieselautos, zumindest teilweise entschädigt werden müssten. Gleiches gilt ja demnächst auch für Audi, Mercedes und möglicher Weise auch BMW. Was in Deutschland und Österreich, aber wahrscheinlich auch in allen anderen europäischen Ländern fehlt, ist ein Verbraucherschutzanwalt wie es Ralph Nader in den USA zu seiner besten Zeit war - vor ihm haben sogar Großkonzerne gezittert.